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"In der Politik und im Krieg ist alles erlaubt." Diese Einstellung scheint Herr Lehr, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dettenheim und Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, zu vertreten. Und dabei beschränkt er sich auch nicht alleine auf das politische Parkett. Der SPD, die sich gerne als Internet-Partei präsentiert, sind die unkonventionellen Mitglieder der kleinen Piratenpartei ein besonderer Dorn im Auge. Herr Lehr handelt als habe er es sich zur persönlichen Aufgabe gemacht dem Kandidaten der Piratenpartei aus Dettenheim, Sven Krohlas, das Leben schwer zu machen.

Sein jüngster Coup: Der von den Veranstaltern genehmigte Infostand der Piratenpartei auf dem Festival "Die Kartbahn rockt" musste abgesagt werden. Herr Lehr, diesmal in seiner Funktion als Vorsitzender des Betreibervereins der Kartbahn, dem Touring Club Liedolsheim e.V. (TCL), drohte er den Organisatoren IG Mofarennen e.V. und Bistro Kreativ damit, den Veranstaltungsort in den kommenden Jahren nicht mehr für "Die Kartbahn rockt" zur Verfügung zu stellen.

Herr Lehr scheut sich nicht, seinen Einfluß in der Vereinslandschaft von Dettenheim und Umgebung auszunutzen um einem politischen Gegner Schaden zuzufügen. Die Piratenpartei, die sich in einer aktuellen Initiative besonders gegen Abgeordnetenkorruption einsetzt, sieht diese Vermischung von Interessen äusserst kritisch. Sven Krohlas kommentierte: "Herr Lehr, lassen Sie unsere Auseinandersetzung auf dem politischen Parkett, wo sie hingehört. Dort stellen wir uns jeder Kritik und jeder Diskussion. Aber hören Sie auf, mit schmutzigen Tricks in den Wahlkampf zu gehen."

Update 18.08.2010: Entgegen der ersten Schilderung am Festival selbst erklärte unser Informant inzwischen, dass Herr Lehr nicht beauftragt hatte, unseren Informationsstand zu entfernen. Damit würde ein einseitiger Bruch der Vereinbarung durch den Veranstalter vorliegen.
Herr Lehr wiederum hat gegenüber KA-News bestätigt, dem Veranstalter gegenüber klar gemacht zu haben "dass wir bei künftigen Aktionen dieser Art über neue Vertragsrahmenbedingungen sprechen müssten". Offen lässt Herr Lehr allerdings was er genau unter "Aktionen dieser Art" und "neuen Vertragsrahmenbedingungen" versteht, er scheint auch weiterhin nicht zu einem klärenden Gespräch bereit zu sein.
Die Bewertung dieser neuen Aussagen überlassen wir den Lesern.

Mangelnde Transparenz und unerwünschte Bürgerbeteiligung waren schon immer ein Problem im CDU-regierten Baden-Württemberg. Diese undurchsichtige Politik steigert die Erwartung der Bevölkerung an demokratische Teilhabe und Mitspracherechte, denn die Menschen wollen wissen was auf sie zu kommt und wofür sie ihren Kopf hinhalten sollen. Dieser Konflikt erreichte vergangenes Jahr seinen Höhepunkt bei Demonstrationen in Stuttgart. Kinder wurden von der Polizei angegriffen, ein Demonstrant verlor sein Augenlicht, viele friedliche Demonstranten wurden unverschuldet verletzt. Während die Bürger über die Gründe für diese Eskalationen nachdenken und nach Auswegen suchen, zieht sich die verantwortliche Politik zurück und bietet weder Aufklärung noch dringend nötige Lösungen an.

Kommenden Sonntag, den 09.01.2011, besucht unser Ministerpräsident Mappus den Neujahresempfang der CDU Stutensee. Da weder er noch unser Innenminister Rech als politisch Verantwortliche Konsequenzen ziehen wollen, fordern wir bei dieser Gelegenheit Herrn Mappus persönlich zum Rücktritt auf. Hierzu treffen wir uns ab 14:30 Uhr in Stutensee-Spöck gegenüber der Spechaahalle (frühere Festhalle) auf dem Parkplatz des ehemaligen "Regenbogenland".

77 Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigen wir, dass die Ereignisse vom 30.09.2010 sich nicht einfach totschweigen lassen und wahlentscheidend sein werden!

Detailinformationen und Mitfahrgelegenheiten zur Demonstration finden Sie in unserem Wiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Demo_am_9._Januar_2011_in_Stutensee.

Über die Piratenpartei
Die Piratenpartei ist mit ca 12.000 Mitgliedern die größte Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist. Wir werden 2011 flächendeckend zur Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten und stehen als einzige größere Gruppierung für einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Unser Wahlprogramm zur Landtagswahl BW 2011 finden Sie unter: http://www.piraten-bw.de/wahlprogramm/

Der "Piratenpartei-Stammtisch" Nördliche Hardt lädt für Dienstag, den 19. Januar 2010 um 19:00 Uhr zu einer Infoveranstaltung ein. Die Veranstaltung findet im Restaurant "Grüner Baum" in der Karlsruher Straße 15 in Linkenheim-Hochstetten statt.

Erster Programmpunkt ist ein Vortrag von Justus Wingert über die Piratenpartei, ihren Ursprung, aktuelle Aktionen und ihre Ziele. Der Vortrag richtet sich an alle Interessierten, die schon immer wissen wollten, wer die Piraten sind und was sie wollen. Anschließend findet eine offene Diskussionsrunde statt, bei der aktuelle Themen besprochen und Fragen beantwortet werden. Gerne begrüßen wir auch neugierige Mitglieder von anderen Parteien.

Zur besseren Planung wird um eine formlose Voranmeldung gebeten.

Kontaktinformationen

Sven Krohlas
Hauptstraße 91
76706 Dettenheim
Tel.: 07247/3116
E-Mail: sven(ät)hardt-piraten.de

Über den Piratenpartei Stammtisch nördliche Hardt

Der Piratenpartei Stammtisch nördliche Hardt trifft sich alle zwei Wochen in wechselnden Lokalitäten im Bereich der nördlichen Hardt, um über aktuelle Entwicklungen von den Kommunen bis hin zum internationalen politischen Parkett zu diskutieren. Unsere Treffen sind selbverständlich offen für alle Interessenten.

Aktuelle Informationen erhalten Sie unter http://www.hardt-piraten.de.
Bei allen unseren Veranstaltungen sind Gäste herzlich willkommen.

Öffentliches Piratentreffen nördliche Hardt:

Parteitage:
Öffentliche Treffen in der Umgebung:
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