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Petition: Zeugnisverweigerungsrecht auch für Blogger

24. September 2011 - 13:45

In der heutigen vernetzten Welt werden Informationen über aktuelle Ereignisse immer häufiger durch Privatleute über soziale Netze und Blogs verbreitet. Trotz ihrer großen Bedeutung für die Meinungsbildung sind diese Personen jedoch anders als Berufsjournalisten nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Die Piraten Baden-Württemberg begrüßen die ePetition 19350[1], die genau dieses Problem lösen möchte.

Durch ein Zeugnisverweigerungsrecht würde der freie und ehrenamtliche Journalismus gestärkt. In der Begründung zur Petition wird hierbei auf Cams21, eine Gruppe von Videojournalisten, die die Proteste um Stuttgart 21 begleiten, Bezug genommen. Der Landesverband der Piratenpartei Baden-Württemberg hat die Durchsuchungen bei einigen Videobloggern von Cams21 bereits kritisiert[2].

Ehrenamtliche Journalisten sind unter Umständen eher in der Lage, über Themen zu berichten, bei denen mächtige wirtschaftliche Interessen im Spiel sind, denn sie müssen mit dieser Tätigkeit nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten. Blogger sind eine neue und legitime Erweiterung des journalitischen Spektrums und sollten auch vom Gesetz her so behandelt werden. Daher fordern wir alle Bürger dazu auf, diese ePetition[1] mitzuzeichen.
Der geänderte Gesetzestext würde dann wie folgt lauten:

§53 StPO
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.

Quellen
  1. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19350
  2. http://www.piratenpartei-bw.de/2011/07/22/piratenpartei-verurteilt-vorgehen-gegen-aktivisten-von-cams21/

SWR bietet dem Fraunhofer-Institut Präsentationsfläche für militärische Technik

22. September 2011 - 13:22

An diesem Wochenende präsentierte der SWR gemeinsam mit der Stadt Heidenheim das “SWR4-Fest” im Brenzpark in Heidenheim. Schlager wechselten sich mit volkstümlicher Musik ab. Rund 20.000 Besucher strömten bei durchwachsenem Wetter in die Stadt auf der Ostalb.

Im Rahmenprogramm gab sich der “Markt der Region” ein Stelldichein und präsentierte lokale Spezialitäten. Nicht ganz ins Bild passte hier allerdings die vom Fraunhofer-Institut IOSB präsentierte Technik, bestehend aus Helium-Ballons und Quadrocoptern. Nicht, dass solche Fluggeräte die Besucher nicht faszinieren könnten – bei genauerem Blick allerdings ließ sich feststellen, dass hier Technik präsentiert und vorgeführt wurde, die zu militärischen Zwecken entwickelt wurde.

Inwiefern diese Technik zur Überwachung der Besucher eingesetzt werden sollte, war erst auf Nachfrage zu ermitteln – laut Aussage des Fraunhofer-Instituts Karlsruhe wurde “nur der Helium-Ballon mit einer Kamera” zum Einsatz gebracht, weitere Geräte wie die ebenfalls mitgebrachten Quadrocopter wurden am Boden belassen.

Aufgeschreckt durch die Berichterstattung im Vorfeld teilte uns die Stadt Heidenheim, vertreten durch Ihren Pressesprecher Herr Heinecker, mit, dass sie dem Fraunhofer-Institut die Verwendung der Drohnen grundsätzlich untersagt habe, und “eine Genehmigung für den Einsatz sowieso nicht vorläge”.

Fraglich bleibt, aus welchem Grunde hier mit schwacher Begründung und Bezugnahme auf das Unglück bei der Loveparade in Duisburg versucht wurde, militärisch verwendbare Technik zum Einsatz zu bringen.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt solche Versuche auf das Schärfste.

Update: Eine ältere Version dieses Artikels hat leider Dortmund an Stelle von Duisburg als Ort des Loveparade-Unglücks genannt. Wir möchten uns für diesen offensichtlichen Fehler entschuldigen.

Piraten im Abgeordnetenhaus: Glückwunsch nach Berlin

18. September 2011 - 18:01

Mit über 8 % der Wählerstimmen sind die Piraten heute gemäß der Prognose von Infratest dimap um 18:00 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus und damit erstmals in ein Landesparlament eingezogen. Auch die Piraten aus Baden-Württemberg freuen sich mit den Berlinern und Parteimitgliedern aus der gesamten Republik über dieses hervorragende Ergebnis.

Aus allen Teilen des Landes – auch und gerade aus Baden-Württemberg – waren Piraten in den Wochen vor der Wahl in Berlin anwesend, um die lokalen Piraten beim Wahlkampf zu unterstützen. „Wir haben den Menschen hier bereits im Frühjahr – trotz eines ausgeprägten Lagerwahlkampfs – gezeigt, dass wir eine ernsthafte Alternative sind. Dies trägt nun Früchte“ freut sich André Martens, der Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg.

Auch Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der baden-württembergischen Piraten, zeigt sich begeistert: „Vor fünf Jahren und einer Woche wurde die deutsche Piratenpartei gegründet. Danke, liebe Berliner, das ist ein wunderbares Geburtstagsgeschenk“. Er ergänzt: “An diesem großartigen und historischen Ergebnis sieht man, dass unsere Themen weiten Teilen der Bevölkerung wichtig sind. Die Leute sehnen sich nach einem neuen transparenten und offenen Politikstil.”. Und der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz hat bereits das nächste Ziel vor Augen: „2013 werden wir auch bei der Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde überspringen“.

Die CCC-Epoche: Glückwünsche zum Dreißigsten

16. September 2011 - 10:14

Am 12. September 1981 fand das legendäre Tuwat-Treffen in Berlin statt, aus dem der Chaos Computer Club (CCC) hervorgegangen ist. Wir Piraten möchten zu diesem Jubiläum gratulieren und uns für die Arbeit und das Engagement, das die Clubmitglieder über die Jahre gezeigt haben, bedanken.

Ohne den CCC hätten wir wohl noch heute Telefonkarten, Wahlcomputer und Nacktscanner. Ohne den CCC währe der netzpolitische Diskurs in seiner heutigen Form nicht denkbar. Und ohne den CCC gäbe es auch die Piratenpartei in ihrer heutigen Form vermutlich nicht. Der Club trägt Fachwissen in Politik und Öffentlichkeit. Als Gleichgesinnte mit einem anderen Weg der Umsetzung wünschen wir dem CCC auch weiterhin viel Erfolg und einen aufmerksamen Blick in die Gesellschaft.

Aufruf zur „Freiheit statt Angst!“ 2011

29. August 2011 - 15:33

Am 10. September um 13:00 Uhr startet die diesjährige »Freiheit statt Angst!«-Großkundgebung in Berlin. Die Piraten werden natürlich wie jedes Jahr an der FsA teilnehmen und die Veranstaltung auch organisatorisch unterstützen. Darüber hinaus findet die Aktion dieses Jahr exakt eine Woche vor den Wahlen in Berlin statt.

Die so genannten Antiterrorgesetze in Deutschland wurden für weitere vier Jahre verlängert. Politiker fordern bei jeder Gelegenheit die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Selbst die Forderungen der Union nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sind noch lange nicht vom Tisch.

 

Das Wochenende ist zudem perfekt geeignet, um die Berliner Piraten noch einmal so richtig im Wahlkampf zu unterstützen. In jüngsten Umfragen wird die Piratenpartei dort mit mittlerweile 4,5 % bewertet und hat somit eine realistische Chance auf den Einzug in das Abgeordnetenhaus.

 

Ein Wahlkampfbesuch in Berlin ist indes für Piraten so einfach wie noch nie: Die Piratenpartei Berlin stellt ein Online-Reisebüro mit Schlafplatzbörse zur Verfügung und darüber hinaus organisieren sich aktuell bereits zahlreiche Fahrgemeinschaften für das Wochenende. Interessierte seien hier auch auf entsprechende Aktionen verwiesen.

 

Zusätzlich findet am 17. September erneut die große „Freedom not Fear!“-Kundgebung in Brüssel statt. Anlässlich des ausufernden Überwachungswahns innerhalb der EU ist es wichtig, auch europaweit Zeichen zu setzen.

 

Siehe auch:

 

 

 

 

Piratenpartei ruft für den 23.8. zum “Tag des GEZ-Hausverbots” auf

22. August 2011 - 16:59

Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-”Gebührenbeauftragten” steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.

»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Monate nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.

»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.«

Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.

Piraten starten Kretschmann-O-Meter

19. August 2011 - 11:08

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat pünktlich zum hundertsten Amtstag der Landesregierung die Plattform www.kretschmann-o-meter.de gestartet. Auf der Webseite werden die wichtigsten Versprechen der Landesregierung gesammelt und der derzeitige Umsetzungsstand dieser Vorhaben dargestellt. „Die Bürger können so einfach nachvollziehen, was, wann und wo versprochen wurde und was die Landesregierung daraus gemacht hat“, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die Plattform ist in fünf Themengebiete gegliedert:

Bislang wurden über 50 Versprechen eingepflegt. „Weitere werden aber nach und nach folgen“, erklärt Martens. Die Plattform sei ein Teil des Vorhabens, die Arbeit der Landesregierung kritisch und konstruktiv zu begleiten: „Das machen wir jetzt wahr.“ Gegen Ende der Amtszeit der Grün-Roten Landesregierung werden die Piraten Fazit ziehen und die Frage beantworten, ob mehr Versprechen gebrochen oder gehalten wurden.

EINLADUNG zur Pressekonferenz zur Vorstellung des Kretschmann-O-Meters

15. August 2011 - 14:26

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt Sie herzlich zu einer Pressekonferenz im Restaurant “Plenum” beim Stuttgarter Landtag ein. Beginn der Veranstaltung ist am Donnerstag, den 18. August 2011 um 17:00.

Im Rahmen der Pressekonferenz möchten wir Ihnen vorab das “Kretschmann-O-Meter” vorstellen. Dabei handelt es sich um ein Portal, auf dem die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich über den Arbeitsstand der Wahlversprechen der Landesregierung zu informieren. Die offizielle Eröffnung des Portals erfolgt dann pünktlich zum hundertsten Amtstag der Landesregierung.

Anwesende Ansprechpartner:

  • Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland,
  • André Martens, Landesvorsitzender Piratenpartei Baden-Württemberg,
  • Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Baden-Württemberg,
  • sowie ein Vertreter des Vorstands des Bezirksverbands Stuttgart der Piratenpartei.

Über eine kurze Rückmeldung, ob Sie kommen werden, würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
André Martens

Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21

22. Juli 2011 - 17:16

Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011“. Die Gruppe berichtet, dass die Polizei zuvor nicht die Herausgabe von Videomaterial gefordert habe und dieses ohnehin frei im Internet abgerufen werden könne. „Das Vorgehen der Behörden hat den scharfen Beigeschmack einer repressiven Maßnahme gegen freie Journalisten“ deutet Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, den morgendlichen Einsatz.

Die Mitglieder von cams21 sind durch ihre schonungslose Live-Berichterstattung mittels frei einsehbaren Videostreams von Kundgebungen gegen Stuttgart 21 bekannt geworden. Mehrere Male, auch im Bezug auf die Ereignisse des 30. September 2010, haben die Videos von cams21 fehlerhafte Darstellungen der Polizei über Zwischenfälle richtig gestellt. Durch seriöse Berichterstattung und neutrales Auftreten genießen die Aktivisten breite Anerkennung.

Die Hausdurchsuchungen werden zur Sicherstellung des Rohmaterials durchgeführt. Die Ermittlungbehörden rechnen scheinbar nicht mit der Kooperationsbereitschaft der betroffenen Personen. Da das Material öffentlich zugänglich ist, kann von einer Kooperationsbereitschaft durch cams21 ausgegangen werden.

Offen bleibt die Frage ob die Polizei die selben Handlungsanweisungen hat, wenn es sich um Journalisten klassischer Medien handelt. „Hätte die Polizei in ähnlicher Situation auch die Redaktionsräume des SWR durchsucht, um an Dokumentationsmaterial zu kommen?“ fragt sich Krohlas und erklärt: „Freie journalistische Arbeit muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien.“

Im Beschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 20.07.2011 nimmt die zuständige Richterin Stellung:

„Die Überprüfung des Zeugen hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dieser einer journalistischen Tätigkeit im Sinne de § 53 Abs. 1 Satz 5 StPO nachgeht. Der Zeuge stellt zwar regelmäßig über die Internetseite www.cams21.de unter dem Nutzernamen Tilman36 Videoaufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21 ein, er verfügt jedoch weder über einen Presseausweis des Deutschen Presseverbandes, noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass er sich über sein Engagement gegen Stuttgart21 hinaus journalistisch betätigt. Entsprechend geht auch aus der Selbstbeschreibung des CamS21-Projekts hervor, dass die Filme von ‘ehrenamtlichen Filmern’ eingestellt würden, die anderweitig berufstätig seien.

Die angeordnete Maßnahme ist, insbesondere im Hinblick auf die Schwere der Straftat, verhältnismäßig.“

Siehe auch

Intransparenter Stresstest – Mitbestimmung erfordert Transparenz

20. Juli 2011 - 11:59

Seit drei Wochen liegen die Ergebnisse des Stresstests der Landesregierung, der Bahn und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor.

Die Piratenpartei ist enttäuscht darüber, dass diese Ergebnisse nicht allgemein bekannt gemacht wurden. „Staatliche Transparenz sieht anders aus“, stellt Stefan Urbat, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenpartei Baden-Württemberg, klar. „Die Berechnungen sind ja weder ein Betriebs- noch Staatsgeheimnis.“

Die Piratenpartei hat von Anfang an gefordert, dass bei allen Großprojekten mit staatlicher Beteiligung sämtliche Daten und Fakten frühestmöglich öffentlich auf den Tisch kommen müssen. „Gerade wenn es zu Volksentscheiden kommt, muss der Bürger als Souverän umfassende Kenntnisse haben. Intransparenz und Hinterzimmerpolitik sind Gift für eine Demokratie.“

Unabhängig vom Ergebnis des Stresstests durch die Schweizer Firma SMA ruft die Piratenpartei alle beteiligten Parteien auf, Vernunft walten zu lassen. „Der Stresstest ist nur ein Teil der Schlichtung. Es ist weder die Zeit für gewalttätige Proteste noch für die übereilte Vergabe von Bauaufträgen“, schließt Urbat.

Bundesregierung fürchtet zu viel Offenheit durch das Internet

10. Juni 2011 - 18:02

Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung vom 16.3.2011 das “veränderte Nutzerverhalten bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien… wie dem Internet”.

Publik geworden ist diese Vorgehensweise nach einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. Sie erhielt zusammen mit der Antwort den Hinweis, dass diese als geheime Verschlusssache zu behandeln sei. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ähnliche Anfragen im Vorjahr noch ohne Einschränkung der Öffentlichkeit beantwortet wurden.

Diese Form der Intransparenz ist im Sinne der viel beschworenen Bürgernähe unserer Meinung nach äußerst kontraproduktiv. “Die Bundesregierung fürchtet anscheinend, dass ihre Aussagen von den Menschen gelesen und wahrgenommen werden könnten. Das Internet erschwert offenbar die Hinterzimmerpolitik”, erläutert der frischgewählte Landesvorsitzende der Piraten Baden-Württemberg André Martens unsere Kritik.
Wir Piraten hingegen gehen hier mit gutem Beispiel voran: Wir veranstalten sogar Vorstandssitzungen öffentlich und stellen Mitschnitte und Protokolle im Internet zur Verfügung.

Während unter dem Schlagwort “Open Data” in vielen Ländern Anstrengungen unternommen werden, den Bürgern staatliche Informationen zur Verfügung zu stellen, wird in Deutschland somit genau der entgegengesetzte Weg beschritten. Zudem widerspricht dies, wie wir mit Bedauern feststellen müssen, dem vonseiten der Bundesregierung selbst 2010 beschlossenen Modernisierungsprogramm “Vernetzte und transparente Verwaltung”.

Erster Piraten-Oberbürgermeister-Kandidat in Baden-Württemberg

10. Juni 2011 - 8:23

Der Vaihinger Thomas Lambeck kandidiert am 3. Juli für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg. Der 38-jährige studierte Techniker ist den Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Vaihingen bekannt und fordert nun den erneut antretenden Oberbürgermeister Spec heraus.

„Wichtigstes Thema ist für mich die Einführung eines Bürgerhaushalts in Ludwigsburg. Ein Bürgerhaushalt würde den Bürgern der Stadt ein wesentlich größeres Maß an Mitbestimmung ermöglichen”, umreißt Thomas Lambeck das Hauptziel seiner Kandidatur. Der Amtsinhaber Spec lehnt eine solche Form der Mitbestimmung klar ab.

„Mir ist seit längerer Zeit bekannt, dass sich Vertreter mehrerer Parteien in Ludwigsburg für die Einführung eines Bürgerhaushalts einsetzen. Offenbar scheuen diese aber den Aufwand oder das Risiko einer Wahlniederlage.”

Deshalb entschloss sich Lambeck kurzfristig, bei der Wahl zum Oberbürgermeister zu kandidieren. Er wird vom Kreisverband Ludwigsburg der Piratenpartei unterstützt.

Thomas Lambeck ist sich bewusst, dass er als Newcomer damit rechnen muss, belächelt zu werden. Er möchte den Bürgern aber die Möglichkeit geben, ihrer Unzufriedenheit mit dem aktuellen Amtsinhaber Ausdruck zu verleihen. „Werde ich gewählt, fühle ich mich dieser Herausforderung durchaus gewachsen”, bekräftigt Lambeck.

Lambeck ist stellvertretender Vorsitzender des im vergangenen Jahr gegründeten Kreisverbandes Ludwigsburg der Piratenpartei Deutschland. Der Kreisvorstand begrüßt seinen Entschluss und unterstützt die Kandidatur. „Thomas setzt sich seit Jahren für den Schutz unserer Bürgerrechte, Demokratie und Transparenz ein und engagiert sich sehr in der Piratenpartei. Er genießt als Oberbürgermeisterkandidat unser vollstes Vertrauen”, so Julia Rott, Vorsitzende des Kreisverbandes Ludwigsburg.

Die Frist zur Einreichung der Unterstützungsunterschriften endete am 6. Juni. Mit 109 bestätigten Unterschriften konnte die notwendige Menge von 100 Stück problemlos übertroffen werden.

In den nächsten vier Wochen ist ein engagierter Wahlkampf mit bescheidenen Mitteln geplant.

Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Wahl im Jahr 2003 bei gerade mal 26%

Volksentscheid: Warum das Quorum gesenkt werden muss

8. Juni 2011 - 20:06

Einer der umstrittensten Aspekte der geplanten Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist das erforderliche Quorum. Wir wollen in diesem Beitrag näher auf das Quorum eingehen und erklären, warum wir uns gegen dessen aktuelle Form aussprechen.

Unrepräsentative Mehrheiten verhindern
Für eine positive Volksabstimmung in Baden-Württemberg gilt folgendes Zustimmungsquorum:

  • Es müssen mindestens 33 % der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen.
  • Es dürfen nicht mehr Nein- als Ja-Stimmen abgegeben werden.

Der grundsätzliche Zweck eines Quorums bei demokratischen Wahlen und Abstimmungen ist das Verhindern von unrepräsentativen Mehrheiten. Es wird also festgelegt, wie viele Stimmberechtigte an einer Abstimmung teilnehmen müssen, damit diese auch Gültigkeit besitzt. Für Abstimmungen im deutschen Bundestag etwa gilt ein generelles Quorum von 50 %, es muss also mindestens die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sein, damit das Parlament beschlussfähig ist – egal wie diese dann genau abstimmen.

Für Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in Deutschland keine Quoren. Egal wie hoch die Wahlbeteiligung also ausfällt, die Abgeordneten sind gewählt. Im Fall eines Volksentscheids gilt üblicherweise ein Zustimmungsquorum. Hier spielt also primär die abgegebene Zahl positiver Stimmen eine Rolle. In Baden-Württemberg gilt bei einfachen Gesetzen ein Zustimmungsquorum von 33 % der Wahlberechtigten. Anderenfalls wird die Abstimmung als gescheitert betrachtet.

Regierungsmehrheit im Landtag verfehlt 33 % deutlich

  • Schwarz-Gelb (CDU oder FDP) wurden 2006 von 29,25 % der Wahlberechtigten gewählt.
  • Grün-Rot (Grüne oder SPD) wurden 2011 von 31,38 % der Wahlberechtigten gewählt.

Erlauben wir uns jedoch einmal ein kleines Gedankenspiel: Nehmen wir an, für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg hätte 2006 ein Zustimmungsquorum von 33 % als Voraussetzung für den Regierungsauftrag gegolten. Angesichts der Wahlbeteiligung von 53,4 % hätte dies dazu geführt, dass CDU und FDP alleine keine Regierung hätten bilden können, da sie gemeinsam noch nicht einmal annähernd die notwendigen 62,4 % der Stimmen erreicht hätten. Gleiches gilt für Grün-Rot bei der Wahl 2011: Zwar haben sie die Mehrheit an Parlamentssitzen erreicht, hätten aber trotz gestiegener Wahlbeteiligung das Zustimmungsquorum von 33 % verfehlt.

Weder die aktuelle Regierungskoalition noch die vorangegangene hätten also selbst die Hürde genommen, die für eine erfolgreiche Volksabstimmung notwendig ist.

Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von Land zu Land unterschiedlich

Die Hürden für Volksentscheide über einfache Gesetze unterscheiden sich in Deutschland von Bundesland zu Bundesland. Während etwa die Länder Sachsen, Hessen und Bayern hier kein Zustimmungsquorum kennen, ist im Saarland als Spitzenreiter die Zustimmung von mindestens 50 % der Stimmberechtigten für einen positiven Volksentscheid erforderlich. Baden-Württemberg teilt sich zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern den zweiten Platz, was die Höhe des Quorums angeht.

Hohes Quorum führt je nach Abstimmungsbeteiligung zur Verzerrung des Ergebnisses
Höhe der Zustimmungsquoren in den einzelnen Ländern bei einem Volksentscheid zu einem einfachen Gesetz:

  • 50 %: Saarland
  • 33 %: Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern
  • 25 %: Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
  • 20 %: Bremen, Hamburg*
  • 15 %: Nordrhein-Westfalen
  • Kein Zustimmungsquorum: Bayern, Hessen, Sachsen

* Findet der Volksentscheid in Hamburg an einem Wahltag statt, gilt er bei einer Mehrheit der Ja-Stimmen als angenommen, wenn die Gesamtzahl abgegebener Stimmen mindestens genauso hoch ist wie die einfache Mehrheit der hamburgischen Bürgerschaft an Wählerstimmen bei der vorhergehenden Wahl erhalten hat. Anderenfalls gilt ein Zustimmungsquorum von 20 %.

Baden-Württemberg nimmt hier also einen Spitzenplatz ein. So ist zum Beispiel denkbar, dass ein Ergebnis von 61 % Ja-Stimmen am Ende nicht gültig ist, weil die Abstimmungsbeteiligung bei 54 % oder weniger liegt. Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 45 % wären gar 74 % Ja-Stimmen für eine Annahme der Abstimmung noch nicht ausreichend.

Für ein unverzerrtes Ergebnis dürfte die Abstimmungsbeteiligung also keinesfalls unter 66 % liegen. Zum Vergleich: Die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl war mit 66,3 % in Anbetracht der fallenden Wahlbeteiligung bereits außergewöhnlich hoch.

Mit dem derzeitigen Quorum kann sehr leicht eine Situation entstehen, bei der eine Mehrheit der Abstimmungsberechtigten ihre Stimme abgibt, eine deutliche Mehrheit dieser Stimmen mit „Ja“ ausfällt, und die Volksabstimmung trotzdem als gescheitert gilt. Der Ausgang wäre formal korrekt, würde aber vermutlich – zu recht – zu deutlichem Unverständnis in großen Teilen der Bevölkerung führen und damit das Ansehen unserer Demokratie weiter beschädigen.

Zustimmungsquorum muss gesenkt werden

Unserer Ansicht nach ist ein Quorum nicht grundsätzlich abzulehnen; es ist aber so anzulegen, dass es sich nicht verzerrend auf das Abstimmungsergebnis auswirkt. Grundsätzlich wäre das Problem schon entschärft, wenn Baden-Württemberg sein Zustimmungsquorum auf das Niveau der meisten anderen Länder (nämlich 25 %) absenken würde. Dies würde insbesondere das problematische Fenster der Abstimmungsbeteiligung – den Bereich zwischen 50 % und 66 % – abfangen. Auf lange Sicht wäre in jedem Fall ein Quorum von 10 % wünschenswert.

Wenn man all diese Aspekte berücksichtigt, wird es bei der für September geplanten Volksbefragung wahrscheinlich keine Entscheidung geben. Da absehbar ist, dass weder die Befürworter noch die Gegner das Quorum erfüllen, wird die Abstimmung als nicht entschieden gelten. Ein Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 ist bei diesem Ergebnis unwahrscheinlich. Es ist zu befürchten, dass eine Lösung des Konflikts weiter nicht in Sicht ist und sich die Fronten der Gegner und Befürworter wieder zunehmend verhärten. Das Vertrauen vieler Bürger dieses Landes in das demokratische System kann dadurch erschüttert werden. Hoffen wir, dass die gewählten Amtsträger doch noch zu der Einsicht gelangen, dass eine Volksabstimmung unter diesen Vorraussetzungen in niemandes Interesse sein kann.

Quellen

Bei allen unseren Veranstaltungen sind Gäste herzlich willkommen.

Öffentliches Piratentreffen nördliche Hardt:

Parteitage:
Öffentliche Treffen in der Umgebung:
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