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Kauders 2-Strikes Modell: Mit der Lobby gegen die Bürger

26. September 2011 - 19:56

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
26.09.2011 -20:05

Auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) am 21. September kündigte Siegfried Kauder (CDU) an, innerhalb der nächsten acht Wochen einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Warnmodells gegen Urheberrechtsverletzungen einzubringen. Die Piratenpartei kritisiert diese Form der Lobbypolitik und kündigt vehementen Widerstand gegen das Vorhaben an.

»Es ist bedenklich, dass hoheitliche Aufgaben wie die Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die Hände privater Konzerne gelegt werden sollen. So sollen vermehrt sogenannte “private Ermittler” im Auftrag der Industrie die Ermittlungsarbeit der Polizei übernehmen und Beweissicherungen durchführen.« teilt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, mit. »Wenn man bedenkt, dass die Auftraggeber dieser “Ermittler” direkt finanziell von den “Erfolgen” profitieren, ist die Vermutung nur zu naheliegend, dass sich bereits heute gut dokumentierte Fälle von falschen oder mangelhaften “Beweisen” extrem mehren werden. Es ist auch bezeichnend, dass die Politik zwar immer für einen Dialog mit Lobbyverbänden der Verwerterindustrie bereit ist, aber nur in den seltensten Fällen tatsächlich auf die eigentlichen Urheber hört.«

Im November 2010 hatte Siegfried Kauder aufgrund der vagen Gefahr möglicher Terroranschläge gefordert, dass der Staat in solchen Fällen die kritische Berichterstattung reglementieren können müsse. Eine ähnliche Aussage gegen die Pressefreiheit traf er am 2. September in einem Pressegespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

»Es verwundert nicht, dass Siegfried Kauder nun zusammen mit der Verwertungsindustrie die Rechte der Bürger weiter beschränken möchte,« so die Einschätzung von Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayerns. »Herr Kauder, Sie haben allen Grund, vor uns Angst zu bekommen. Die Piratenpartei setzt sich für die Bürgerrechte ein und immer mehr Bürger erkennen, dass Ihre Politik rein wirtschaftliche Interessen sowie die von Lobbyisten bedient. Piraten werden der Lobbykratie ein Ende bereiten.«

Kategorien: Aktuelles

openmind #om11 – Let's go exploring!

22. September 2011 - 22:57

Zum zweiten Mal treffen sich am 15. und 16. Oktober Netzaktivisten und -philosophen zur openmind-Konferenz in Kassel.

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Unter dem Motto Let's go exploring! dreht sich die openmind #om11 um gesellschaftspolitisches Neuland:

Michael Seemann präsentiert seine Thesen über die Anpassung der Gesellschaft an das Computerzeitalter. Sandra Scheck diskutiert das Verhältnis von Kunstwerk und perfekter digitaler Kopie.
Anatol Stefanowitsch stellt angesichts der jüngsten Plagiatsskandale ein Gegenmodell zum traditionellen Weg wissenschaftlicher Qualifikationen vor.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zeigt, wie wir durch das Internet auch ohne Unterstützung des Staates gemeinsame Infrastrukturen nutzen können.
Daniel Schweighöfer wirbt für den Paradigmenwechsel von der Gesellschaft der Informationskontrolle zur Gesellschaft der Informationsfreiheit.

Ein Schwerpunkt der #om11 ist die Zukunft der Demokratie – soll sie spielerischer, konfrontativer, partizipativer oder doch repräsentativer werden? Und was ist überhaupt Demokratie?

Über die openmind:
Als vor zwei Jahren der Protest aus dem Netz gegen die Politik alter Herren mit Kugelschreibern in Fahrt kam, wussten die meisten von uns vor allem, was wir nicht wollten: die Beschränkung unserer Freiheiten durch immer neue Sicherheitsgesetze, Terrorpanik, eine Politik, die das Netz auf Basis von Angst und Vorurteilen reguliert. Aus diesem Impuls heraus ist eine Bewegung entstanden, die Politik nicht gegen, sondern durch und für das Internet macht. So ähnlich unsere Beweggründe sind, so unterschiedlich sind doch unsere Vorstellungen davon, wohin die Reise gehen soll. Weil wir aber eine gemeinsame Gesellschaftsvision entwickeln und umsetzen wollen, haben wir die openmind ins Leben gerufen. Die openmind #om11 ist eine Veranstaltung der Piratenpartei, steht aber jedem Interessierten offen und dient explizit dem Austausch über Parteigrenzen hinweg.

11.openmind-konferenz.de

Kategorien: Aktuelles

Treffen der Sozialpiraten in Nürnberg

21. September 2011 - 11:24

Die Sozialpiraten treffen sich am 24. und 25. September in Nürnberg zu ihrem zweiten Real-Life-Treffen, um über konkrete Modelle zur Umsetzung von "ReSET" zu sprechen. "ReSET" ist die Abkürzung des im Grundsatzprogramm der Piraten verankerten "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe", das nach dem Wunsch der Piraten für alle bedingungslos und individuell garantiert werden soll.

Nachdem beim ersten Real-Life-Treffen in Berlin die Grundlagen piratiger Sozialpolitik und die Abstimmung der Zusammenarbeit bei den Sozialpiraten im Vordergrund standen, soll es nun um politische Ansätze gehen, wie ein sicheres Existenzrecht für alle real umgesetzt werden kann.

Hierzu werden sich die Sozialpiraten in etwa acht Referaten mit jeweils anschließender Diskussion mit bisher bekannten Umsetzungsmodellen – speziell im Hinblick auf deren Finanzierung – beschäftigen und sich dabei eine eigene Meinung bilden. Grundlegende Kriterien, an denen sich solche Modelle messen lassen müssen, wurden bereits im April auf dem Sozicamp in Soest formuliert. So muss ein Modell, das den Ansprüchen der Piraten genügt, nachweislich finanzierbar sein, das Prinzip der Datensparsamkeit in hohem Maße umsetzen, möglichst geringe staatliche Einmischung in das Leben der Bürger mit sich bringen sowie perspektivisch politisch umsetzbar sein und eine genaue Beschreibung des Übergangsprozesses beinhalten.

Ein Ergebnis des Treffen könnte eine gemeinsame Roadmap sein, wie die Sozialpiraten in Abstimmung mit den verschiedenen Arbeitskreisen zu einem eigenen, antragsfähigen Modell gelangen, das unter den Piraten breite Unterstützung finden könnte.

Die geplante Tagesordnung zum Treffen ist im Wiki veröffentlicht.

Zu den Sozialpiraten:

Die Sozialpiraten verstehen sich als innerparteiliche Plattform, in der sich die Piraten aus den Landesverbänden, den mit Wirtschafts- und Sozialpolitik befassten Arbeitsgruppen und der Basis abstimmen können, um Arbeitsgruppen übergreifend Anträge zu erarbeiten. Diese Anträge werden auf breiter Ebene zur Diskussion gestellt und schließlich bei Bundesparteitagen zur Abstimmung eingebracht. Neben den etwa alle zwei Monate stattfindenden Treffen finden regelmäßig Diskussionen auf dem NRW-Mumble-Server statt.

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Kategorien: Aktuelles

Herzlichen Glückwunsch, Berlin!

18. September 2011 - 17:32
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

18.09.2011 -18:17 /aktualisiert 2357 Uhr


Einzug der Piratenpartei laut vorläufigem amtlichem Endergebnis mit:8,9% und 15 Sitzenins erste deutsche Landesparlament

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Mit den PIRATEN haben die Bürger Berlins die richtige Alternative gesucht und sie auch gefunden: Das Votum der Wähler zeigt, dass der Bürger sich in Zukunft transparent, themenorientiert und basisdemokratisch direkt am politischen Geschehen der Hauptstadt Deutschlands beteiligen will.

»1.000 Piraten, 12.000 Plakate, unzählige Interviews, 50 Seiten Parteiprogramm, nur 35.000 EUR Wahlkampfkosten, dafür aber unermesslich viele Stunden von vielen ehrenamtlichen Helfern haben die Berliner überzeugt, dass das Abgeordnetenhaus abseits der eingefahrenen Wege der etablierten Parteipolitik eine Alternative braucht« resümiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, den Kraftakt des Berliner Landesverbandes. Wie üblich haben Piraten aus der ganzen Republik in Berlin mitgeholfen und freuen sich nun auch gemeinsam über dieses großartige Ergebnis.

Nerz führt weiter aus: »Für die Piratenpartei Deutschland ist es natürlich ein ganz besonderer Erfolg, in das erste Landesparlament einzuziehen. Es verleiht Glaubwürdigkeit und bietet die Chance zu beweisen, dass Piraten nicht nur Idealisten sind, sondern auch in der Lage tatsächlich etwas zu bewirken und die Politik in Deutschland nachhaltig zu verändern. Wir haben nun den Beweis angetreten, dass wir wählbar sind, dass eine Stimme für die Piraten nicht "verschenkt ist". Wir scheitern nicht mehr an der Fünf-Prozent-Hürde und haben damit erwiesenermaßen klargemacht zum Entern!«

[ Tags: ]
Politik. Politik Regional Berlin. Politik National. Wahl, Wahlkampf

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Kategorien: Aktuelles

Aktuellste Umfragen sehen PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus!

16. September 2011 - 20:10


Nach den aktuellen Umfrageergebnissen zieht die Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Hier erreichen die PIRATEN im Westteil der Stadt 8% und zugleich in den östlichen Bezirken bereits 12% der Wählerstimmen.


So gilt das aktuelle Motto: PIRATEN wählen, um Basisdemokratie und Transparenz in Berlin einziehen zu lassen!
Alle verfügbaren Stimmen auf dem Stimmzettel nutzen, um mit einer frischen und jungen Brise wieder Bürgerrechten den vorrangigen Stellenwert zuzugestehen!
Das ausführliche Berliner Wahlprogramm und das Grundsatzprogramm der Bundespartei zeigen viele gute Argumente, die Piratenpartei zu wählen und ihren Kandidaten das Vertrauen zu schenken..

Für Fragen und weitere Informationen stehen viele aktive Piraten und die Kandidaten bis Samstagabend am "Gläsernen Mobil" und an vielen weiteren Infoständen in Berlin Rede und Antwort. Dort liegt auch das Wahlprogramm und der aktuelle Kaperbrief der Berliner mit lokalen Terminen und Aktionen der PIRATEN aus.


Am 18. September in Berlin PIRATEN wählen!


Quellen:
[1] Welt online:Umfragehoch 9% http://www.welt.de/politik/wahl/berlin-wahl/article13608452/Piratenpartei-erreicht-vor-Berlin-Wahl-neun-Prozent.html
[2] Spiegel online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786555,00.html
[3] Der Westen: http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Piratenpartei-nimmt-Kurs-auf-das-Berliner-Abgeordnetenhaus-id5047882.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786555,00.html
[5] http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/politik/Das-muessen-Sie-ueber-die-Piratenpartei-wissen;art410924,5113920
[6] Rundfunk Berlin:http://www.berliner-rundfunk.de/content/display/key/das-grosse-wahlbarometer-von-kurier-und-berliner-rundfunk-septemberhttp://www.berliner-rundfunk.de/content/display/key/das-grosse-wahlbarometer-von-kurier-und-berliner-rundfunk-september
[7] http://www.berlin.de/ba-pankow/buergerdienste/wahlamt.html#abgeordnetenhauswahl

Piratenpartei Deutschland

16.09.2011 - 20:47 Uhr


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Kategorien: Aktuelles

Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreicht 50.000 Unterschriften

14. September 2011 - 13:50
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

14.09.2011 - 13:47 Uhr


Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreicht 50.000 Unterschriften
Die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat heute die wichtige Grenze von 50.000 Unterschriften erreicht - rechtzeitig vor der heute um Mitternacht auslaufenden Frist. Damit muss der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition in einer öffentlichen Sitzung behandeln. Der Erfolg der Petition zeigt, dass es in der Bevölkerung großen Widerstand gegen die VDS gibt. Sie greift massiv in die Grundrechte aller Menschen ein, hat aber nachweislich keinen positiven Effekt auf die Verbrechensbekämpfung. »Wenn die Regierung sich tatsächlich für die Meinung des Volkes interessieren würde, stünde die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung bereits auf der Tagesordnung«, kommentiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, den Erfolg der Petition. »Es wird Zeit, die Vorratsdatenspeicherung endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte zu beerdigen.« Selbst die Anhänger der Parteien, die die VDS befürworten, haben dies verstanden. In einer aktuellen Umfrage lehnen über die Hälfte der CDU-Anhänger die Vorratsdatenspeicherung ab. Nerz weiter: »Die Bundestagsabgeordneten müssen sich dafür einsetzen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.«
Kategorien: Aktuelles

PIRATEN zu zehn Jahren 11. September 2001 - Dem Terror keinen Nährboden bieten

11. September 2011 - 11:08

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

11.09.2011 - 10:37 Uhr

Zehn Jahre nach den Terroranschlägen am 11. September in den USA warnt die Piratenpartei Deutschland vor einer neuen Koalition der Willigen aus Terroristen und Innenpolitikern, die weltweit Freiheitsrechte bedrohen. Sofern es ein Ziel der Attentäter war, freiheitliche Gesellschaftsmodelle zu schwächen, müssen wir ein Jahrzehnt später bestürzt feststellen, dass sie auf dem Weg sind, ihr Ziel zu erreichen..

Die schockierenden Anschläge, bei denen 3000 Menschen ums Leben kamen, drei Gebäude des World Trade Centers in New York einstürzten und ein Flugzeug auf das Pentagon stürzte, waren der Anlass für den bis heute andauernden so genannten "Krieg gegen den Terror". Neben den außenpolitischen Konsequenzen als erster Bündnisfall der NATO und den folgenden noch andauernden Kriegen in Afghanistan und im Irak mit zahlreichen Opfern auf allen Seiten, hat der 11. September vor allem die Innenpolitik in den westlichen Staaten verändert.

Die Politik ist seitdem von Angst und Schrecken geprägt: Zuerst verabschiedete der amerikanische Kongress den Patriot Act, der zum vermeintlichen Schutz vor dem Terrorismus eine Vielzahl von Grund- und Bürgerrechten aufhebt. Dann wurde auch in Deutschland eine Fülle von Freiheitseinschränkungen zum „Schutz vor Terrorismus“ beschlossen. In mehreren vermeintlichen Anti-Terror-Gesetzen wurden die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet und ihre Abgrenzung zu Polizei und Ermittlungsbehörden verwischt.

Die Folge war unter anderem die verpflichtende Einführung biometrischer Verbrecherfotos in Personalausweisen und bei Reisepässen, sogar Fingerabdrücke sind in Reisepässen verpflichtend. Weiter wurde mit der Vorratsdatenspeicherung eine präventive, anlasslose Überwachung des Telekommunikationsverhalten aller Bürger beschlossen und eingeführt, die aber mit einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde.

Die Antwort der Innenpolitik auf Drohungen und Anschläge war immer das Verlangen nach mehr Überwachung, mehr Informationen und nach mehr Kontrolle. Innenminister von Bund und Ländern leben ihre Ängste in immer wieder aufflammenden Plädoyers zur Einschränkung der Freiheitsrechte zugunsten einer Schein-Sicherheit aus. Aber gerade diese Gegenhetze ist eine vorsätzliche Gefährdung unserer freien, demokratischen Grundordnung.

Der Krieg gegen den Terror wird niemals gewonnen werden. „Terror“ kann nicht erschossen, mit Truppen besetzt oder gefangen genommen werden. Terror ist vielmehr die Methode von Schwerstkriminellen und Extremisten Millionen von Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen um ihre Ziele zu erreichen. Gegen diese Methode helfen keine Waffen und vorsätzliche Angstmachereien. Die Einführung zusätzlicher Überwachungsmaßnahmen unterstützt die Täter sogar noch bei der Einschränkung der Freiheit der Bürger und bereitet ihnen einen Nährboden und eine öffentliche Bühne. In der gegenwärtigen Situation machen sich die Innenminister zu Komplizen der Terroristen.

Dass es auch anders geht, zeigt das Bekenntnis der norwegischen Regierung zu einer offenen Gesellschaft nach den Anschlägen in Oslo und Utøya. Wir müssen die rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um Verbrechen zu verfolgen und zu bekämpfen. Das galt vor dem 11. September 2001 genauso wie nach künftig noch möglichen Anschlägen. Eine totale Sicherheit kann ein Staat nicht bieten und erst recht keiner, der durch die Einschränkung der Persönlichkeits- und Bürgerrechte noch weitere Ängste schürt.

Kategorien: Aktuelles

Justizministerin ein Problem für die Union?

10. September 2011 - 0:31
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

10.09.2011 - 00:37 Uhr


Ist heute bereits Jeder, der Bürgerrechte, Gesetzestreue und Datenschutz fordert, ein Problem der Regierung?

In einer Stellungnahme hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und erneut bekräftigt, dass die Union an der Vorratsdatenspeicherung festhält. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, nimmt hierzu Stellung:

»In Deutschland ist es üblich, dass Oppositionsparteien die Mitglieder der Regierung nur kritisieren. Von dieser Tradition möchte ich heute abweichen: Ich danke der Bundesjustizministerin ausdrücklich für ihren Kampf gegen die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung. Das eigentliche Problem stellt die EU-Richtlinie dar, die dringend aufgehoben werden muss. Ein Fehler ist der offensichtliche Unwille der Union, die Grenzen des Grundgesetzes zu akzeptieren. Es stellt sich die Frage, ob Volker Kauder bewusst einen Überwachungsstaat implementieren möchte oder ob ihm Bürgerrechte schlicht völlig egal sind.« Dass die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung notwendig wäre, konnte hingegen noch nie belegt werden. Der massive Grundrechtseingriff würde ohne jede Not erfolgen. Während die Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, gab es keinen signifikanten Anstieg der Aufklärungsquoten, nach ihrer Aussetzung keinen signifikanten Abfall. Die Union wäre daher gut beraten, endlich auf ihre Wähler und die Vorbehalte des Justizministeriums zu hören. Nach einer aktuellen, durch die CDU beauftragten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach unter dem Titel »Konservativer Markenkern: Innere Sicherheit«, lehnen selbst 2/3 der Unionsunterstützer die Vorratsdatenspeicherung ab. Auch das Forschungsprojekt (INVODAS) der EU und des BMBF kommt im Rahmen des zivilen Sicherheitsforschungsprogramms der Bundesregierung zu dem Zwischenergebnis, dass die Gesamtüberwachung in Deutschland bereits an eine Totalüberwachung grenzt und durch weitere Maßnahmen eine umfassende gesamtgesellschaftliche Überwachung droht. Mit den diskutierten Vorschlägen zu einer innereuropäischen SWIFT-Überwachung, der Fluggastdatenspeicherung, den vermutlich verfassungswidrigen Handydaten-Abfragen bei Demonstrationen und der von Kauder geforderten Vorratsdatenspeicherung gehen wir über diese Grenze aber weit hinaus.
Kategorien: Aktuelles

11. September jährt sich: PIRATEN fordern Paradigmenwechsel bei Überwachung

8. September 2011 - 13:27

Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Trendumkehr und einen Paradigmenwechsel bei der staatlichen Überwachung. Zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 müssen der Schutz und Erhalt der Demokratie und der Freiheit in den Mittelpunkt der politischen Diskussion rücken.

Die aktuelle Sicherheitspolitik quer durch alle etablierten Parteien tut jedoch genau das Gegenteil. »Es geht nicht um eine klein-klein Diskussion, wie sie die SPD offenbar führen will, ob IP-Adressen zu den Bestands- oder Verbindungsdaten zählen«, erläutert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland anlässlich der Abschlusspräsentation des Forschungsprojekts zum Interessenausgleich bei der Vorratsdatenspeicherung (INVODAS) in Berlin.

»Seit Jahren verschaffen sich der Staat und dessen Ermittlungsbehörden zusätzliche Überwachungsbefugnisse zu Lasten der Grund- und Bürgerrechte«, kritisiert Nerz. »Die staatliche Überwachung erstreckt sich inzwischen auf alle Lebensbereiche. Dabei hat es auch 10 Jahre nach den Anschlägen in New York in Deutschland keinen einzigen Terroranschlag gegeben und die Chance, durch einen Blitzeinschlag ums Leben zu kommen, ist statistisch wesentlich höher.«

Auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden Passanten videoüberwacht. Die technischen Möglichkeiten, mittels Gesichtserkennung und (auf Facebook verfügbaren) biometrischen Merkmalen Personen zu erkennen und deren Bewegungen zu protokollieren, bestehen und werden durch Projekte wie INDECT sogar öffentlich gefördert, erforscht und angewendet.

Von allen Bürgern werden Verbrecherfotos für die Ausweise verlangt und Fingerabdrücke genommen. Mit einem ELENA-Nachfolger und der elektronischen Gesundheitskarte sollen Einkommens- und Gesundheitsinformationen mehr oder weniger zentral erfasst und gespeichert werden. Zur Kombination der Daten bietet sich die lebenslange Steuer-Identifikationsnummer an, über die alle Informationen zusammengeführt werden können. Zusätzlich werden die Daten von internationalen Überweisungen in Europa seit dem SWIFT-Abkommen erfasst, ausgewertet und ebenso wie die Passagierdaten im Luftverkehr zur Unterstützung des sogenannten "Kriegs gegen den Terror" an die USA weitergegeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung auch festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung eine Ausnahme bleiben muss und "nicht mit anderen vorhandenen Dateien zur Rekonstruierbarkeit praktisch aller Aktivitäten der Bürger führen" darf [1]. »Von einer Ausnahme kann keine Rede sein. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer großer Baustein zum Einstieg in eine umfassende Überwachung der Bevölkerung«, mahnt Nerz.

Die Piratenpartei fordert den kompletten Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung, eine Abschaffung der EU-Richtlinie und ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag, den 10. September in Berlin auf.

[1] BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. 218

Bildquelle: FSA_2010-32 CC-BY Tobias M. Eckrich

Kategorien: Aktuelles

SCHUFA gehackt

12. Juni 2011 - 0:14

Durch eine Sicherheitslücke bei der Schufa Holding AG soll es Angreifern gelungen sein, auf einem Server des Unternehmens gespeicherte Daten auszulesen. Ob auch von der SCHUFA gesammelte private Daten betroffen sind, ist bisher unklar. Dies berichtete das Internetportal Gulli.com am gestrigen Samstag [1]. Die Piratenpartei sieht sich in ihrer Kritik an umfassenden Datensammlungen bestätigt. Sie fordert die Verantwortlichen auf, den Vorfall transparent und vollständig aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen.

„Der Vorfall reiht sich in eine lange Reihe brisanter Sicherheitslücken ein und zeigt erneut, dass jede Form der personenbezogenen Datensammlung ein Sicherheitsproblem darstellt“, kritisiert Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Ob SCHUFA oder andere große Datenbestände wie die deutschen Zensusdaten, die digitalen Steuerdaten oder die Arbeitnehmer-Datenbank ELENA: Nur wenn Daten erst gar nicht gespeichert werden, sind sie vor unbefugten Zugriffen sicher. Datensparsamkeit muss daher oberstes Gebot sein. Leider ist diese Erkenntnis immer noch nicht in der Politik angekommen. Große Datenhalden werden nach wie vor als eine Lösung und nicht als Teil des Problems gesehen.“

Unter der Domain meineschufa.de bietet die SCHUFA Bürgern Online-Zugriff auf die über sie gespeicherten Daten. Sollte über die Lücke auch der Zugriff auf die gespeicherten Bürgerdaten möglich sein, wäre es vermutlich der größte und bedeutendste Daten-GAU des Jahres: Die SCHUFA sammelt über die meisten Bürger hochsensible Daten, darunter Informationen über Konten, Kredite, Privatinsolvenzen oder Handyverträge. [2] Insgesamt verfügt sie über mehr als 460 Millionen Datensätze. [3] Auch ein sogenannter Scoring-Wert, eine Aussage über die Kreditwürdigkeit, wird dort gespeichert. All diese Daten könnten nun in die Öffentlichkeit gelangen.

Seit ihrer Gründung setzt sich die Piratenpartei für eine Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und eine höhere Datensorgsamkeit ein. „Den betroffenen Bürgern ist meist nicht einmal bewusst, welche Daten die SCHUFA und andere Auskunftsdateien zentral über sie speichern“, kritisiert Nerz. „Alle Betroffenen müssen gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.“

[1] http://www.gulli.com/news/datenklau-webseite-der-schufa-unsicher-2011-06-11
[2] https://www.meineschufa.de/index.php?site=12_3
[3] http://www.schufa.de/media/teamwebservices/unternehmen/downlaods/SCHUFA_...

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Abschaltung von kino.to ist reine Symptom-Bekämpfung

8. Juni 2011 - 23:33

Im Zuge einer Großrazzia wurde heute das täglich von rund vier Millionen Menschen besuchte Portal »kino.to« abgeschaltet. Zudem wurden 13 Personen festgenommen. Die Piratenpartei kritisiert, dass hier einmal mehr Symptome bekämpft werden, statt eine echte Reform des Urheberrechts anzugehen.

Die Webseite operierte nach Ansicht der PIRATEN in einer Grauzone des nationalen und internationalen Urheberrechts. Die Piratenpartei hält es für ein schwerwiegendes Versäumnis der Politik, dass in den letzten 20 Jahren keinerlei Anstrengungen unternommen wurden, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Dass die Behörden nun mit der Abschaltung von kino.to ein Symptom dieser verfehlten Politik zu bekämpfen versucht, hält die Piratenpartei für falsch.

»Die Medien-Industrie hat die Europäer von allen existierenden Streaming-Portalen ausgesperrt, ein lizensiertes deutsches Streaming-Portal gibt es nicht. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn Alternativ-Angebote entstehen", erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Noch einen Schritt weiter geht Andreas Popp, Urheberrechtsexperte und ehemaliger Bundesvorstand der PIRATEN. Er prophezeiht: »Diese Aktion war vollkommen sinnlos. Schon bald werden andere kommen und die Lücke füllen.«

Besonders die Verwertungsindustrie selbst muss sich in diesem Zusammenhang Kritik gefallen lassen. Portale wie kino.to zeigen, dass es große Nachfrage nach einem solchen Angebot gibt und sich damit auch Geld verdienen lässt. Die Verwerter könnten von dieser Kreativität nach Ansicht der PIRATEN viel lernen. »Vielleicht sollte sich die Content-Industrie überlegen, den Betreibern einen Job anzubieten statt sie zu verfolgen«, schlägt Nerz vor. Die Kriminalisierung von Millionen potenziellen Kunden führt dagegen sicher nicht zu mehr Einnahmen an der Kinokasse.

"Wahrscheinlich hatten die Betreiber von kino.to einfach nur Pech. Wären sie in den USA mit ihrer Idee gestartet, hätten sie anstelle von Haftbefehlen eher ein Milliardenangebot von Google erhalten, so wie einst YouTube", meint Andreas Popp.

Kategorien: Aktuelles
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